Stand: 29.07.2026
1. Anbieter, Begriffe und Geltungsbereich
1.1 Anbieterin der Plattform und Vertragspartnerin ist die KudTax GmbH, Mertensstr. 26, 13587 Berlin, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 176 77483716 („KudTax“, „wir“, „uns“).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der KudTax-Plattform, einschließlich Webanwendung, Schnittstellen, Datenimporte, Beleg- und Transaktionsverarbeitung, Matching-Funktionen, Buchungssatz-Erstellung, Exportfunktionen, Support- und etwaiger Zusatzleistungen („Leistungen“).
1.3 Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunden“, „Nutzer“). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
1.4 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, KudTax stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn KudTax Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt.
1.5 Individuelle Vereinbarungen, Auftragsformulare, Leistungsbeschreibungen, Angebote, Service-Level-Vereinbarungen oder Datenschutzvereinbarungen gehen diesen AGB im Fall eines Widerspruchs vor.
2. Vertragsgegenstand
2.1 KudTax stellt eine cloudbasierte Softwarelösung zur Verfügung, mit der Kunden insbesondere buchhaltungsrelevante Daten aus E-Commerce-Systemen, Marktplätzen, Zahlungsdienstleistern, Shopsystemen, ERP-Systemen, Bankdaten, Rechnungsquellen und sonstigen angebundenen Datenquellen importieren, strukturieren, abgleichen, prüfen, anreichern, dokumentieren und exportieren können.
2.2 Die Plattform kann insbesondere folgende Funktionen umfassen: Datenimport und Synchronisation, Rechnungs- und Belegmanagement, KI-gestützte Beleg- und Dokumentenverarbeitung, Transaktionsabgleich, Payout- und Gebührenzuordnung, Erzeugung von Buchungssätzen, Steuer- und Länderlogiken, OSS- und Marktplatzlogiken, Export in DATEV-, CSV-, XML-, Xero-, Stotax- oder sonstige Formate sowie individuelle Auswertungen.
2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket, Angebot, Auftragsformular, der Leistungsbeschreibung, der Preisseite oder einer individuellen Vereinbarung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Funktionen, Integrationen, Exportformate, Automatisierungen, Bearbeitungsfristen oder Supportlevel sind nicht geschuldet.
2.4 KudTax erbringt technische Software-, Datenverarbeitungs-, Automatisierungs- und Supportleistungen. KudTax erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung oder Abschlussprüfung. Von KudTax erzeugte Buchungssätze, Exporte, Zuordnungen, Hinweise, Prüfungen oder Auswertungen sind technische Verarbeitungsergebnisse und ersetzen nicht die fachliche Prüfung durch den Kunden, dessen Steuerberater oder sonstige fachkundige Personen.
2.5 KudTax schuldet keine bestimmte steuerliche, rechtliche oder wirtschaftliche Behandlung eines Sachverhalts, keine Abgabe von Steuererklärungen und keine Kommunikation mit Finanzbehörden, soweit dies nicht im Einzelfall ausdrücklich und rechtlich zulässig vereinbart wurde.
3. Registrierung, Vertragsschluss und Kundenkonto
3.1 Angebote von KudTax sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von KudTax annimmt, ein Auftragsformular unterzeichnet, eine Bestellung über die Webseite abschließt, ein Kundenkonto anlegt und KudTax die Nutzung freischaltet oder KudTax mit der Leistungserbringung beginnt.
3.3 Der Kunde hat bei Registrierung, Bestellung und Nutzung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. KudTax darf Nachweise zur Unternehmereigenschaft, Vertretungsberechtigung, Rechnungsadresse, USt-IdNr. oder Identität verlangen, soweit dies angemessen erforderlich ist.
3.4 Der Kunde ist verantwortlich für die Einrichtung und Verwaltung seiner Nutzerkonten, Rollen, Berechtigungen, Zugangsdaten und Schnittstellenverbindungen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.
3.5 Handlungen, die über ein Kundenkonto vorgenommen werden, gelten dem Kunden zugerechnet, soweit der Kunde die Handlung veranlasst oder eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten bei der Sicherung des Kontos zu vertreten hat.
3.6 Voraussetzung für die Bearbeitung einer Registrierung ist die Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse über den zugesandten Bestätigungslink (Double-Opt-In). Die Registrierung stellt ein Angebot des Kunden auf Vertragsschluss dar; KudTax prüft eingehende Registrierungen und entscheidet nach freiem Ermessen über die Freischaltung. Zur Missbrauchs- und Betrugsprävention kann KudTax unterstützende technische Prüfungen einsetzen (z. B. Spam-Schutz, Plausibilitäts- und Erreichbarkeitsprüfungen sowie die Validierung einer angegebenen USt-IdNr. über das MIAS/VIES-System der Europäischen Kommission); die Entscheidung über die Freischaltung trifft stets ein Mensch. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht; eine Ablehnung bedarf keiner Begründung. Nicht bestätigte Registrierungen werden nicht bearbeitet und nach Maßgabe der Datenschutzhinweise gelöscht.
3.7 Bestandteil des Vertrags ist die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO („AVV“, vgl. Ziffer 7.1), abrufbar unter https://kud.tax/avv.pdf. Die bei der Registrierung akzeptierten Fassungen der AGB und des AVV werden mit Zeitstempel dokumentiert.
4. Testzugänge, Demos und Pilotphasen
4.1 KudTax kann freiwillig kostenlose oder vergünstigte Testzugänge, Demos, Pilotphasen oder Beta-Funktionen bereitstellen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
4.2 Test-, Demo-, Pilot- und Beta-Leistungen können funktional eingeschränkt, zeitlich befristet, mit Wasserzeichen versehen, mengenmäßig limitiert oder ohne produktive Exportfreigabe bereitgestellt werden.
4.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, dürfen Test- und Beta-Ergebnisse nicht ungeprüft für steuerliche, buchhalterische, rechtliche oder operative Entscheidungen verwendet werden.
4.4 KudTax kann Test-, Demo-, Pilot- und Beta-Zugänge jederzeit ändern, einschränken oder beenden, sofern keine abweichende individuelle Vereinbarung besteht.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Daten, Zugänge, Dokumente, Schnittstellenrechte, API-Berechtigungen, Buchungslogiken, steuerlichen Vorgaben, Kontenrahmen, Steuerschlüssel, Mappingregeln, Exportvorgaben und sonstigen Informationen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Qualität bereit.
5.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der von ihm bereitgestellten Daten, Belege, steuerlichen Angaben, Stammdaten, Konten, Steuercodes, Marktplatz- und Zahlungsdaten.
5.3 Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform zu schaffen, insbesondere eine geeignete Internetverbindung, aktuelle Browser, geeignete Endgeräte, Zugang zu angebundenen Drittplattformen und die erforderlichen Rechte innerhalb dieser Drittplattformen.
5.4 Der Kunde hat Verarbeitungsergebnisse, insbesondere Buchungssätze, Steuerzuordnungen, Exportdateien, Rechnungen, Abrechnungen, Payout-Zuordnungen, OSS-Auswertungen und sonstige Ergebnisse vor Verwendung angemessen zu prüfen. Eine ungeprüfte Übernahme erfolgt auf Verantwortung des Kunden.
5.5 Verzögerungen, Fehler oder Mehraufwände, die auf unvollständige, fehlerhafte, verspätete oder nicht zugängliche Kundendaten, Drittplattformen oder Mitwirkungen zurückzuführen sind, hat KudTax nicht zu vertreten. Hierdurch entstehender Mehraufwand kann nach vorheriger Ankündigung gesondert vergütet werden.
6. Schnittstellen, Drittplattformen und externe Dienste
6.1 Die Plattform kann Schnittstellen zu Drittanbietern wie Marktplätzen, Shopsystemen, Zahlungsdienstleistern, Buchhaltungssoftware, Cloudspeichern, Banken, ERP-Systemen, E-Mail-Diensten oder sonstigen technischen Systemen enthalten.
6.2 Drittanbieter sind eigenständige Anbieter. KudTax hat keinen Einfluss darauf, ob und in welchem Umfang Drittanbieter ihre APIs, Datenformate, Preise, Berechtigungsmodelle, Verfügbarkeiten, Richtlinien oder Funktionen ändern, einschränken oder einstellen.
6.3 KudTax ist berechtigt, Integrationen anzupassen, vorübergehend einzuschränken oder zu deaktivieren, wenn dies aus technischen, rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist oder ein Drittanbieter dies verlangt.
6.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, gegenüber Drittanbietern berechtigt zu sein, Daten abzurufen, zu verarbeiten und an KudTax zu übermitteln. Dies gilt insbesondere für Marktplatzkonten, Zahlungsdienstleister, Bankdaten, Steuerberaterzugänge und Mandantendaten.
6.5 Soweit Drittanbieter eigene Nutzungsbedingungen, Datenschutzbedingungen, Gebühren oder Einschränkungen vorsehen, gelten diese im Verhältnis zwischen Kunde und Drittanbieter zusätzlich.
7. Datenverarbeitung, Datenschutz und Auftragsverarbeitung
7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzhinweise von KudTax und, soweit KudTax personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, nach Maßgabe eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO („AVV“).
7.2 Der Kunde bleibt für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung der von ihm eingebrachten Daten verantwortlich, soweit er über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet.
7.3 Der Kunde sichert zu, dass er zur Übermittlung, Speicherung und Verarbeitung der Daten in der KudTax-Plattform berechtigt ist und erforderliche Informationen, Einwilligungen, Rechtsgrundlagen oder vertragliche Gestattungen vorliegen.
7.4 KudTax trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten. Einzelheiten können sich aus dem AVV, Sicherheitsunterlagen oder individuellen Vereinbarungen ergeben.
7.5 KudTax ist berechtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen, soweit dies nach dem AVV, den Datenschutzinformationen oder einer sonstigen Vereinbarung zulässig ist.
8. Vertraulichkeit
8.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.
8.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Kundendaten, Plattformlogiken, technische Dokumentationen, Preise, Vertragsinhalte, Zugangsdaten, Schnittstelleninformationen, Finanz- und Buchhaltungsdaten sowie nicht öffentlich bekannte Informationen.
8.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, ohne Pflichtverletzung bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
8.4 Die Vertraulichkeitspflichten gelten für fünf Jahre nach Vertragsende fort; für Geschäftsgeheimnisse gelten sie solange fort, wie die Information ein Geschäftsgeheimnis ist.
9. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
9.1 KudTax und ihre Lizenzgeber behalten sämtliche Rechte an der Plattform, Software, Benutzeroberfläche, Datenbankstrukturen, Dokumentationen, Workflows, Algorithmen, Modellen, Vorlagen, Exportlogiken, Schnittstellen, Designs, Marken, Know-how und sonstigen Schutzrechten.
9.2 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
9.3 Der Kunde darf die Plattform nicht kopieren, vermieten, verleihen, verkaufen, unterlizenzieren, Dritten als eigenes Produkt anbieten, reverse engineeren, dekompilieren, Sicherheitsmechanismen umgehen oder zur Entwicklung konkurrierender Produkte verwenden, soweit dies gesetzlich nicht zwingend erlaubt ist.
9.4 Kundendaten verbleiben im Eigentum bzw. in der rechtlichen Zuordnung des Kunden. KudTax erhält daran nur die Rechte, die zur Vertragserfüllung, Fehleranalyse, Sicherheit, Support, Abrechnung und Weiterentwicklung in zulässigem Umfang erforderlich sind.
9.5 Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Ideen des Kunden darf KudTax unentgeltlich zur Verbesserung der Plattform verwenden, soweit dadurch keine vertraulichen Informationen des Kunden offengelegt werden.
10. Automatisierung, KI-Funktionen und fachliche Prüfung
10.1 Die Plattform kann automatisierte Regeln, Plausibilitätsprüfungen, Matching-Logiken, Datenmodelle, KI-gestützte Funktionen oder sonstige softwaregestützte Entscheidungs- und Verarbeitungshilfen enthalten.
10.2 Automatisierte Ergebnisse beruhen auf den bereitgestellten Daten, den eingerichteten Regeln, den verfügbaren Drittquellen und dem technischen Stand der Plattform. Sie können unvollständig, fehlerhaft oder fachlich überprüfungsbedürftig sein.
10.3 KudTax übernimmt keine Verantwortung dafür, dass automatisierte Zuordnungen, Buchungssätze, Steuerschlüssel, Rechnungslogiken, OSS-Auswertungen oder Exporte in jedem Einzelfall steuerlich oder rechtlich zutreffend sind. Die finale fachliche Verantwortung verbleibt beim Kunden und dessen steuerlichen Beratern.
10.4 Kundendaten werden nicht ohne Rechtsgrundlage, vertragliche Gestattung oder gesonderte Freigabe in externe KI-Systeme eingegeben, soweit dadurch personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen betroffen sind.
11. Verfügbarkeit, Wartung und Support
11.1 KudTax bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in einem Service-Level-Agreement vereinbart wurde.
11.2 Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen des Internets, Ausfällen von Drittanbietern, API-Änderungen, höherer Gewalt oder sonstigen Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs von KudTax ergeben.
11.3 KudTax darf Wartungsarbeiten durchführen. Soweit möglich und zumutbar, werden planbare Wartungen mit angemessenem Vorlauf angekündigt und in nutzungsärmeren Zeiten durchgeführt.
11.4 Support erfolgt über die von KudTax bereitgestellten Kommunikationswege. Art, Umfang, Reaktionszeiten und Servicezeiten richten sich nach dem gebuchten Paket oder einer individuellen Vereinbarung.
11.5 KudTax ist berechtigt, Updates, Fehlerbehebungen, Sicherheitsanpassungen, Funktionsänderungen und technische Weiterentwicklungen vorzunehmen, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Kernnutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
12. Preise, Pakete, Zahlungsbedingungen und Steuern
12.1 Preise, Paketgrenzen, Transaktionsvolumina, Credits, Leistungsinhalte und Abrechnungszeiträume ergeben sich aus dem jeweils vereinbarten Angebot, der Preisseite, dem Auftragsformular oder einer sonstigen Vereinbarung.
12.2 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
12.3 Wiederkehrende Entgelte sind, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus fällig. Einmalige Einrichtungs-, Onboarding-, Entwicklungs-, Customizing- oder Projektleistungen werden nach Vereinbarung fällig.
12.4 Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden, insbesondere per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Überweisung oder über Zahlungsdienstleister wie Stripe, soweit verfügbar.
12.5 Der Kunde ist verpflichtet, gültige Zahlungsdaten vorzuhalten. Scheitert eine Zahlung, ist KudTax berechtigt, die Zahlung erneut einzuziehen und angemessene Rücklastschrift-, Mahn- oder Bearbeitungskosten geltend zu machen, soweit der Kunde das Scheitern zu vertreten hat.
12.6 Überschreitet der Kunde vereinbarte Paketgrenzen, Transaktionsvolumina, Nutzerzahlen, Speichergrenzen, API-Kontingente oder Credits, kann KudTax den Kunden auf ein höheres Paket umstellen, zusätzliche Credits berechnen oder die weitere Verarbeitung bis zur Buchung eines geeigneten Pakets aussetzen, sofern der Kunde vorher angemessen informiert wurde.
12.7 Der Kunde kann gegen Forderungen von KudTax nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
13. Zahlungsverzug und Sperrung
13.1 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. KudTax kann Verzugszinsen, Mahnkosten und weiteren Verzugsschaden geltend machen.
13.2 Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug und zahlt auch nach angemessener Nachfrist nicht, darf KudTax den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise sperren oder Leistungen zurückbehalten. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet.
13.3 Eine Sperrung erfolgt nur, soweit sie verhältnismäßig ist und berechtigte Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
14. Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigung
14.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gebuchten Paket oder der individuellen Vereinbarung.
14.2 Soweit keine Mindestlaufzeit vereinbart ist, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
14.3 Bei vereinbarter Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils um den vereinbarten Verlängerungszeitraum, wenn er nicht mit der vereinbarten Frist gekündigt wird. Fehlt eine solche Vereinbarung, verlängert er sich jeweils um einen Monat und kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
14.4 Die Kündigung bedarf der Textform, insbesondere per E-Mail, sofern keine strengere Form individuell vereinbart wurde.
14.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15. Außerordentliche Kündigung
15.1 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
15.2 Ein wichtiger Grund für KudTax liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung oder angemessener Fristsetzung wesentliche Vertragspflichten verletzt, fällige Zahlungen nicht leistet, die Plattform missbräuchlich nutzt, Sicherheitsmechanismen umgeht, Rechte Dritter verletzt, rechtswidrige Inhalte verarbeitet oder die Nutzung der Plattform rechtlich oder technisch unzumutbar macht.
15.3 Eine Abmahnung oder Fristsetzung ist entbehrlich, wenn sie gesetzlich entbehrlich ist oder wenn eine sofortige Kündigung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist.
16. Vertragsende, Datenexport und Löschung
16.1 Nach Vertragsende wird KudTax den Zugang des Kunden zur Plattform deaktivieren. Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig vor Vertragsende erforderliche Daten, Exporte, Belege und Verarbeitungsergebnisse zu sichern.
16.2 KudTax kann nach Vertragsende für einen angemessenen Zeitraum eine Exportmöglichkeit bereitstellen. Ein Anspruch auf unentgeltliche Sonderexporte, individuelle Datenmigrationen oder technische Sonderleistungen besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
16.3 Nach Ablauf gesetzlicher, vertraglicher oder technisch erforderlicher Aufbewahrungsfristen werden Kundendaten gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Interessen oder vertraglichen Pflichten entgegenstehen.
16.4 Steuerlich, handelsrechtlich oder sonst rechtlich erforderliche Aufbewahrungen des Kunden bleiben Verantwortung des Kunden. KudTax ist kein Archivierungsersatz für gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
17. Gewährleistung und Mängel
17.1 KudTax erbringt die Leistungen mit angemessener Sorgfalt und nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik im Rahmen der vereinbarten Leistungsbeschreibung.
17.2 Der Kunde hat Mängel, Störungen oder fehlerhafte Verarbeitungsergebnisse unverzüglich nach Entdeckung in nachvollziehbarer Form zu melden und KudTax bei der Analyse angemessen zu unterstützen.
17.3 KudTax ist berechtigt, Mängel durch Nachbesserung, Workaround, Update, erneute Verarbeitung, Konfigurationsänderung oder sonstige geeignete Maßnahmen zu beseitigen.
17.4 Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit ein Fehler auf fehlerhaften oder unvollständigen Kundendaten, Drittplattformen, API-Änderungen, unsachgemäßer Nutzung, nicht unterstützten Systemen, kundenseitigen Konfigurationen oder Änderungen durch den Kunden beruht.
17.5 Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt, soweit sie nicht wirksam abbedungen oder modifiziert sind.
18. Haftung
18.1 KudTax haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
18.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet KudTax nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
18.3 Im Übrigen ist die Haftung von KudTax bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
18.4 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis vom Kunden gezahlten Nettoentgelte begrenzt, mindestens jedoch auf 1.000,00 EUR und höchstens auf 25.000,00 EUR je Schadensfall. Bei mehreren Schadensfällen aus demselben Ereignis gilt die Obergrenze insgesamt.
18.5 KudTax haftet nicht für Schäden, die auf ungeprüfter Verwendung automatisierter Ergebnisse, fehlerhaften Kundendaten, unrichtigen steuerlichen Vorgaben des Kunden, Entscheidungen des Kunden oder seines Steuerberaters, Ausfällen von Drittanbietern, Änderungen externer APIs oder einer nicht vertragsgemäßen Nutzung beruhen.
18.6 Die Haftung für Datenverlust ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung des Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
18.7 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragte von KudTax.
19. Freistellung bei Pflichtverletzungen des Kunden
19.1 Der Kunde stellt KudTax von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Kunde Daten, Inhalte, Zugänge oder Schnittstellen rechtswidrig bereitstellt, Rechte Dritter verletzt, gegen Datenschutzrecht verstößt, unzutreffende Berechtigungen einräumt oder die Plattform vertragswidrig nutzt.
19.2 Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. KudTax wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm, soweit angemessen, Gelegenheit zur Mitwirkung geben.
20. Unzulässige Nutzung
20.1 Der Kunde darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke, zur Verletzung von Rechten Dritter, zur Umgehung technischer Beschränkungen, zur Überlastung der Systeme, zum unbefugten Zugriff auf Daten, zur Verbreitung von Schadsoftware oder für sicherheitsgefährdende Handlungen nutzen.
20.2 Der Kunde darf keine Daten verarbeiten, zu deren Verarbeitung er nicht berechtigt ist. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten Dritter, Berufsgeheimnisse, Zahlungsdaten, Mandantendaten und Geschäftsgeheimnisse.
20.3 KudTax darf Inhalte, Verarbeitungen oder Zugänge vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, sicherheitsgefährdende oder vertragswidrige Nutzung bestehen. KudTax berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden.
21. Änderungen der Leistungen, Preise und AGB
21.1 KudTax darf die Plattform und Leistungen weiterentwickeln, anpassen und ändern, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Kernnutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder die Änderung aus technischen, rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder regulatorischen Gründen erforderlich ist.
21.2 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform oder innerhalb der Plattform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung und wird er auf die Bedeutung seines Schweigens gesondert hingewiesen, gilt die Änderung als angenommen. Dieses Zustimmungsfiktion gilt nur gegenüber Unternehmern und nicht für Änderungen, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis wesentlich zu Lasten des Kunden verschieben.
21.3 Preisänderungen für wiederkehrende Leistungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Bei einer wesentlichen Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu, soweit keine individuelle Vereinbarung entgegensteht.
21.4 Individuelle Vereinbarungen können nur mit ausdrücklicher Zustimmung beider Parteien geändert werden.
22. Höhere Gewalt
22.1 Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsstörungen, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen. Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Arbeitskampf, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Internetausfälle, Ausfälle zentraler Infrastrukturen, Cyberangriffe, Sicherheitsvorfälle oder Störungen wesentlicher Drittanbieter.
22.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Beginn und voraussichtliche Dauer der Störung und bemüht sich, die Auswirkungen angemessen zu mindern.
23. Referenznennung
23.1 KudTax darf den Kunden nur dann unter Nennung von Name, Logo oder Marke als Referenz nennen, wenn der Kunde dem zuvor zugestimmt hat oder eine entsprechende Vereinbarung besteht.
24. Abtretung und Übertragung
24.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von KudTax auf Dritte übertragen. KudTax darf den Vertrag auf verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger übertragen, soweit berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.
25. Schlussbestimmungen
25.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
25.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
25.3 Erfüllungsort ist, soweit zulässig, der Sitz von KudTax.
25.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für Regelungslücken.